§ 87 BetrVG Rechtsgrundsätze und Mitbestimmungspraxis

§ 87 BetrVG ist der Kernbereich der betrieblichen Mitbestimmung. Seine herausragende Stellung im Betriebsverfassungsrecht ergibt sich durch das Recht des Betriebsrats, wesentliche betriebliche Arbeitsbedingungen auf der Grundlage gleichberechtigter Mitbestimmung mitzugestalten.

Für die betriebliche Mitbestimmung ist § 87 BetrVG somit von zentraler Bedeutung, und sein Stellenwert wird sogar noch zunehmen. Dazu dürfte nicht zuletzt die Diskussion beitragen, die derzeit unter dem Schlagwort "Betriebliche Bündnisse für Arbeit" geführt wird. Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Gefahr, dass die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie, wie sie auch in § 87 BetrVG zum Ausdruck kommt, unterlaufen wird. Das kollektive Arbeitsrecht, zu dem die Tarifautonomie und die Betriebsverfassung wesentlich gehören, würde bei einer Verwirklichung solcher Vorstellungen entscheidend beschädigt. Auch diese Problematik wird in der vorliegenden Publikation angesprochen.

Eingehend werden die einzelnen Mitbestimmungstatbestände des § 87 BetrVG (unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der betriebsverfassungsrechtlichen Literatur) abgehandelt. Neben den Rechtsgrundlagen werden auch wichtige Aspekte der Mitbestimmungspraxis aus Sicht des Betriebsrats erörtert.

Das Thema "besondere Arbeitnehmergruppen" (außertarifliche Angestellte, Leiharbeitnehmer und Tendenzträger in Tendenzbetrieben) bei der Anwendung des § 87 BetrVG wird ebenso berücksichtigt wie das Einigungsstellenverfahren und das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren, soweit dies für die Konfliktaustragung im Rahmen des § 87 BetrVG bedeutsam ist.

Die vorliegende systematische Einführung richtet sich sowohl an erstmals gewählte Betriebsratsmitglieder als auch an solche, die dieses Amt schon länger ausüben; darüber hinaus an andere betriebsverfassungsrechtliche Funktionsträger und alle, die sich mit der komplexen Materie des § 87 BetrVG zu befassen haben.