AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) (79kb)
bws-fachverlag.de ist eine Online-Fachbuchhandlung der BWS Fachverlag GmbH. Vertragspartner des Kunden ist die BWS Fachverlag GmbH, Königsworther Platz 6, 30167 Hannover.
1. Allgemeine Bestimmungen
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Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer (BWS Fachverlag GmbH), soweit nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart wird.
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Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Verkäufer ausdrücklich zugestimmt.
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Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Besondere Geschäftsbedingungen für bestimmte Produkte
Der Online-Shop der BWS Fachverlag GmbH ist eine Plattform, die eine Auswahl an Büchern und anderen Produkten aus dem gesamten Buchhandelssortiment anbietet. Ergänzend zu diesen AGB können daher zu einzelnen Produkten die entsprechenden Nutzungsbedingungen der jeweiligen Verlage und Lieferanten gelten. Diese sind gegebenenfalls auf der Produktseite bei den jeweiligen Informationen zum Produkt verfügbar.
3. Zustandekommen des Vertrags
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Sämtliche Produktangaben innerhalb der Kataloge sowie die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine den Verkäufer bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot aus der dort genannten Produktpalette zu den dort genannten Preis- und Lieferkonditionen an den Verkäufer zu unterbreiten (Bestellung).
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Mit der Bestellung – sei es telefonisch, schriftlich oder elektronisch – erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
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Erfolgt die Bestellung im Internet über den Online-Shop, wird der Zugang der Bestellung dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigt, sofern der Kunde die korrekte E-Mail-Adresse angegeben hat. Insoweit handelt es sich bei dieser Zugangsbestätigung nicht schon um die Annahme der Bestellung; die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
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Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden durch dessen Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach deren Eingang anzunehmen. Die Annahme kann durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
4. Lieferbedingungen
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Das Angebot in diesem Online-Shop richtet sich an Kunden mit Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
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Warenlieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die Verpackungs- und Versandkosten betragen pauschal 3,95 €, ab einem Einkaufswert von 50,00 € ist die Lieferung im Inland versandkostenfrei.
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Soweit Liefer- und Versandkosten zusätzlich anfallen, richtet sich deren Höhe nach den gesonderten Angaben.
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Bei Auslandslieferungen werden zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie zusätzliche Bankgebühren für die Zahlungsabwicklung gesondert berechnet. Gegebenenfalls nach Maßgabe der anwendbaren Gesetze zu leistende Zölle und Abgaben hat ebenfalls der Kunde zu tragen.
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Im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Verkäufer den Kunden informieren.
5. Preise, Handelsbräuche
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Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Endpreise in Euro, d.h. die Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Im Falle grenzüberschreitender Lieferungen sind im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen.
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Liegt ein Handelsgeschäft im Sinne der Vorschrift des § 343 HGB vor, so gelten ergänzend zu den vorliegenden AGB die Handelsbräuche für den Deutschen Buchhandel in der jeweils gültigen Fassung.
6. Zahlungsbedingungen
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Die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen erfolgen grundsätzlich gegen Zahlung auf Rechnung.
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Der Verlag behält sich vor, in Einzelfällen Waren nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird die Ware erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht.
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Der Kunde hat alle Beträge spätestens 30 Tage netto nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzüge zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in (Zahlungs-) Verzug.
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Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozent und Unternehmer in Höhe von 9 Prozent über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Das Recht des Verkäufers, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen, bleibt vorbehalten.
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Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
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Eine Aufrechnung ist nur zulässig mit einer Gegenforderung, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, und ist für alle anderen Fälle ausgeschlossen.
7. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Widerrufsbelehrung
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen deine Vertragserklärung zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hast bzw. hat.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns:
BWS Fachverlag GmbH
Königsworther Platz 6
30167 Hannover
Fax: 0511 7631 88 17 74
E-Mail: shop@bws-fachverlag.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (31kb) verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn du deine Vertragserklärung widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, zurückzusenden oder zu übergeben, und zwar an:
Naatz Integrated Services GmbH
Bund-Verlag GmbH
Geschäftsbereich Buch & Mehr
Am Frauwald 8
65510 Idstein
Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Für einen etwaigen Wertverlust der Waren musst du nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementverträgen.
8. Rücksendekosten
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Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
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Sollten die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesendet werden können, trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren bis zu einer Höhe von 100,00 €, maximal aber in Höhe des Warenwertes.
9. Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde wird gebeten, eventuelle Transportschäden binnen fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen, um dem Verkäufer die Möglichkeit zu geben, etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend zu machen.
Für die Ansprüche des Kunden gilt unabhängig von dieser Bitte bzgl. der Geltendmachung eigener Ansprüche das gesetzliche Kaufrecht.
10. Reklamationen und Beanstandungen
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Reklamationen wie Anfragen jeglicher Art sind über die angeführten Kontaktdaten an den Verkäufer zu richten. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nicht nachstehend etwas Abweichendes geregelt ist. Die gesetzlichen Verjährungsfristen betragen gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch 2 Jahre gerechnet ab dem Erhalt der Ware.
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Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde das mangelhafte Produkt nach ausdrücklicher Aufforderung zurückzugeben.
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Liegt ein beidseitiges Handelsgeschäft vor, hat der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Empfang der Ware schriftlich über die angeführten Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
11. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
12. Haftungsbestimmungen
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Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
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Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
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Im Falle einfach oder leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern, dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
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Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
13. Datenschutz
Die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen erlangten Daten der Kunden werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO nur zur Vertragsabwicklung genutzt und nur zu diesem Zweck und nur im Rahmen der Schranken der Datenschutzgrundverordnung erhoben, verarbeitet und gelöscht. Weitere Informationen entnimm bitte unserer Datenschutzerklärung sowie den allgemeinen Informationen gem. Art. 13 DSGVO.
14. Schlussbestimmungen
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Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
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Sollte eine Klausel aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, gleich aus welchem rechtlichen Grund, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Diese haben weiterhin Bestand. Die unwirksame Regel ist durch eine wirksame zu ersetzen, die in ihrem inhaltlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt.
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Wir sind verpflichtet, Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.